Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

      1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der durch Partymanagement/Carius Novàk betriebenen Gasthäuser zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Messen, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von Partymanagement.
      2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen/Einrichtungsgegenständen, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-, politischen oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Partymanagement.
      3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

      1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) von Partymanagement an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
      2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
      3. Partymanagement haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Gasthauses zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, Partymanagement rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

3. Leistungen, Preise, Zahlung

      1. Partymanagement ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von Partymanagement zugesagten Leistungen zu erbringen.
      2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an Partymanagement zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen von Partymanagement an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung drei Monate und erhöht sich der von Partymanagement allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und dementsprechend erhöht werden.
      3. Rechnungen von Partymanagement ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Partymanagement berechtigt, Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz- Überleitungs- Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Partymanagement der eines höheren Schadens vorbehalten.
      4. Partymanagement ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

4. Rücktritt des Gasthauses

      1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Partymanagement gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist Partymanagement zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
      2. Ferner ist Partymanagement berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
        höhere Gewalt oder andere von Partymanagement nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen.
        Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden.
        Partymanagement begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Partymanagement in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Partymanagement zuzurechnen ist.
        ein Verstoß gegen den Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
      3. Partymanagement hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
      4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen Partymanagement, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Partymanagement.

 

5. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)

      1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist Partymanagement berechtigt, die vereinbarte Miete/Kosten in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
      2. Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Gasthaus berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
      3. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x angemeldeter Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
      4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Partymanagement, der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

      1. Die voraussichtliche Teilnehmerzahl muss bei der festen Bestellung vom Veranstalter an Partymanagement gemeldet werden. Die endgültige Teilnehmerzahl oder eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung von Partymanagement.
      2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird von Partymanagement bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
      3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Helfer des Veranstalters, Künstler/Musiker oder weitere Personen, die neben den Gästen anwesend sind, können von Partymanagement mit berechnet werden. Bei Pauschalangeboten werden diese Personen mit 60% der vereinbarten Pauschale berechnet.
      4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Partymanagement berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
      5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Partymanagement die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann Partymanagement zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, Partymanagement trifft ein Verschulden.

 

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

      1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

      1. Soweit Partymanagement für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Partymanagement von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
      2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes von Partymanagement bedarf der Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Partymanagement gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit Partymanagement diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Energiekosten darf Partymanagement pauschal erfassen und berechnen.
      3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung von Partymanagement berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann Partymanagement eine Anschlussgebühr verlangen.
      4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete Anlagen von Partymanagement ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
      5. Störungen an von Partymanagement zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.
      6. Die Nutzung des Internetzuganges von Partymanagement durch den Veranstalter ist möglich. Die über den W-LAN-Zugang aufgerufenen Seiten werden sechs Monate – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – durch Partymanagement gespeichert. Dieser Dokumentation und Abspeicherung stimmt der Veranstalter ausdrücklich zu. Von ihm beauftragte Referenten, Künstler oder sonstige Drittnutzer werden von ihm in Kenntnis gesetzt und stimmen dem ebenfalls zu.
        Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Partymanagement Störungen nicht zu vertreten hat.

 

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

      1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in den Räumen von Partymanagement. Partymanagement übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Partymanagement.
      2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Partymanagement berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit Partymanagement abzustimmen.
      3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf Partymanagement die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Partymanagement für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, Partymanagement der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

10. Aufführungen und Musikveranstaltungen

      1. Die Art der Veranstaltung ist Partymanagement durch den Veranstalter bekannt zu geben. Partymanagement kann Veranstaltungen oder Auftritte untersagen, wenn diese den in IV.2. genannten Gründen entsprechen.
      2. Der Veranstalter trägt die Kosten für die Darbietung und erbringt gegenüber Partymanagement den Nachweis, die entsprechenden Zahlungen an die GEMA, an mögliche weitere Verwertungsgesellschaften und an die Künstlersozialkasse geleistet zu haben.
      3. Aufführungen können Vergnügungssteuerpflichtig sein. Der Veranstalter erbringt gegenüber Partymanagement den Nachweis über die gesetzmäßige Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zur Zahlung von Vergnügungssteuer.

 

11. Haftung des Veranstalters für Schäden

    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Partymanagement, hier Braunschweig.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Partymanagement. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Partymanagement.
    4.  

12. Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Es gilt deutsches Recht.