Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

      1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der durch die Novàk Kantinenbetriebs GmbH betriebenen Gasthäuser zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Messen, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH.
      2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen/Einrichtungsgegenständen, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-, politischen oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Novàk Kantinenbetriebs GmbH.
      3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

      1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
      2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
      3. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Gasthauses zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, der Novàk Kantinenbetriebs GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

3. Leistungen, Preise, Zahlung

      1. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH zugesagten Leistungen zu erbringen.
      2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an die Novàk Kantinenbetriebs GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung drei Monate und erhöht sich der von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und dementsprechend erhöht werden.
      3. Rechnungen der Novàk Kantinenbetriebs GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt, Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz- Überleitungs- Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Novàk Kantinenbetriebs GmbH der eines höheren Schadens vorbehalten.
      4. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

 

4. Rücktritt des Gasthauses

      1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
      2. Ferner ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
        – höhere Gewalt oder andere von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen.
        – Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden.
        – Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Novàk Kantinenbetriebs GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Novàk Kantinenbetriebs GmbH zuzurechnen ist.
        ein Verstoß gegen den Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
      3. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
      4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen die Novàk Kantinenbetriebs GmbH , außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Novàk Kantinenbetriebs GmbH.

 

5. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)

      1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt, die vereinbarte Miete/Kosten in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
      2. Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Gasthaus berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
      3. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x angemeldeter Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
      4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Novàk Kantinenbetriebs GmbH, der eines höheren Schadens vorbehalten.

 

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

      1. Die voraussichtliche Teilnehmerzahl muss bei der festen Bestellung vom Veranstalter an die Novàk Kantinenbetriebs GmbH gemeldet werden. Die endgültige Teilnehmerzahl oder eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Novàk Kantinenbetriebs GmbH .
      2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
      3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Helfer des Veranstalters, Künstler/Musiker oder weitere Personen, die neben den Gästen anwesend sind, können von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH mit berechnet werden. Bei Pauschalangeboten werden diese Personen mit 60% der vereinbarten Pauschale berechnet.
      4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
      5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Novàk Kantinenbetriebs GmbH die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Novàk Kantinenbetriebs GmbH zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, der Novàk Kantinenbetriebs GmbH trifft ein Verschulden.

 

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

      1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

      1. Soweit die Novàk Kantinenbetriebs GmbH für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt der Novàk Kantinenbetriebs GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
      2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Novàk Kantinenbetriebs GmbH bedarf der Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Novàk Kantinenbetriebs GmbH gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die Novàk Kantinenbetriebs GmbH diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Energiekosten darf die Novàk Kantinenbetriebs GmbH pauschal erfassen und berechnen.
      3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Novàk Kantinenbetriebs GmbH eine Anschlussgebühr verlangen.
      4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete Anlagen der Novàk Kantinenbetriebs GmbH ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
      5. Störungen an der Novàk Kantinenbetriebs GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.
      6. Die Nutzung des Internetzuganges der Novàk Kantinenbetriebs GmbH durch den Veranstalter ist möglich. Die über den W-LAN-Zugang aufgerufenen Seiten werden sechs Monate – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – durch die Novàk Kantinenbetriebs GmbH gespeichert. Dieser Dokumentation und Abspeicherung stimmt der Veranstalter ausdrücklich zu. Von ihm beauftragte Referenten, Künstler oder sonstige Drittnutzer werden von ihm in Kenntnis gesetzt und stimmen dem ebenfalls zu.
        Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Novàk Kantinenbetriebs GmbH Störungen nicht zu vertreten hat.

 

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

      1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in den Räumen der Novàk Kantinenbetriebs GmbH. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Novàk Kantinenbetriebs GmbH.
      2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Novàk Kantinenbetriebs GmbH berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Novàk Kantinenbetriebs GmbH abzustimmen.
      3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf die Novàk Kantinenbetriebs GmbH die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Novàk Kantinenbetriebs GmbH für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Novàk Kantinenbetriebs GmbHder eines höheren Schadens vorbehalten.

 

10. Aufführungen und Musikveranstaltungen

      1. Die Art der Veranstaltung ist der Novàk Kantinenbetriebs GmbH durch den Veranstalter bekannt zu geben. Die Novàk Kantinenbetriebs GmbH kann Veranstaltungen oder Auftritte untersagen, wenn diese den in IV.2. genannten Gründen entsprechen.
      2. Der Veranstalter trägt die Kosten für die Darbietung und erbringt gegenüber der Novàk Kantinenbetriebs GmbH den Nachweis, die entsprechenden Zahlungen an die GEMA, an mögliche weitere Verwertungsgesellschaften und an die Künstlersozialkasse geleistet zu haben.
      3. Aufführungen können Vergnügungssteuerpflichtig sein. Der Veranstalter erbringt gegenüber der Novàk Kantinenbetriebs GmbH den Nachweis über die gesetzmäßige Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zur Zahlung von Vergnügungssteuer.

 

11. Haftung des Veranstalters für Schäden

    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Novàk Kantinenbetriebs GmbH , hier Braunschweig.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Novàk Kantinenbetriebs GmbH . Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Novàk Kantinenbetriebs GmbH .
    4.  

12. Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Es gilt deutsches Recht.